Rundfunkbeitrag erst 2027 höher? Sachsen macht neuen Vorschlag

Ein Expertengremium hat empfohlen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent steigen soll. Einige Bundesländer haben andere Pläne.

Beitragszahler werden sich aller Voraussicht nach auf höhere Kosten für ARD, ZDF und Deutschlandradio gefasst machen müssen. Die zuständige Expertenkommission hat Mitte Februar eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent empfohlen. Damit wären ab 2025 monatlich 18,94 Euro fällig.

Sachsens Medienminister Oliver Schenk schließt jetzt jedoch eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025 aus. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch in einer Gesprächsrunde auf dem Kongress Medientage Mitteldeutschland in Leipzig, dazu hätte die Entscheidung, die von den Bundesländern einstimmig gefällt werden muss, jetzt schon auf den Weg gebracht werden müssen.

Zudem betonte Oliver Schenk, dass es auch ohne frühzeitige Erhöhung zu keinen Finanzierungsproblemen der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser kommen werde. "Es gibt eine sehr große Rücklage, mit der dann auch erst mal in 25/26 dieser Bedarf abgedeckt werden kann. Der jetzige Beitrag läuft weiter", ergänzte der CDU-Politiker.

Oliver Schenk sagte weiter, man wolle im Länderkreis die Zeit nutzen, um Reformen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio voranzutreiben. Bis Herbst soll ein Vorschlag erarbeitet werden. Der CDU-Politiker sagte auf dem Kongress auch, dass man "wahrscheinlich" ab 1. Januar 2027 einen neuen Beitrag festsetze.

Wie funktioniert der Rundfunkbeitrag?

Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist in einem Länderstaatsvertrag festgelegt, die Ermittlung folgt einem ausgefeilten, mehrstufigen Verfahren. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024. Den Rahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk legen die Länder mit einem Auftrag fest, der dann entsprechend finanziert werden muss. Um konkrete Programminhalte geht es bei dem übergeordneten Auftrag nicht, das liegt in der Hand der Häuser.

Bei der Höhe des Rundfunkbeitrags spielt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – kurz KEF – eine wichtige Rolle. Dabei handelt es sich um ein unabhängiges Expertengremium, das den Bundesländern nach der Prüfung der Wirtschaftspläne von ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Empfehlung ausspricht. Derzeit liegt der monatliche Betrag bei 18,36 Euro. Die KEF empfahl im Februar eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro, die ab 2025 gelten solle.

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Über die tatsächliche Höhe des Beitrags entscheiden die Länder, zuerst Ministerpräsidenten und dann alle Länderparlamente. Sie müssen sich dabei eng an der KEF-Empfehlung orientieren. Es ist ein einstimmiges Votum nötig, um die Höhe zu verändern.

Hitzige Debatte um die Gebühr

Seit Monaten löst die Höhe des Rundfunkbeitrags eine Kontroverse aus. Gleich mehrere Länderchefs hatten sich gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Bleibt es bei einer Uneinigkeit, könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Bereits bei der vorigen Neuberechnung hatte sich das Land Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung gestellt. Die Sender klagten, das Bundesverfassungsgericht setzte den Beitrag schließlich hoch und wies Sachsen-Anhalt in die Schranken.

Gezahlt wird der Rundfunkbeitrag von Haushalten und Firmen in Deutschland. Auch in der Bevölkerung steht die Gebühr in der Kritik: In einer t-online-Umfrage gaben drei Viertel der Befragten im Dezember 2023 an, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags von monatlich 18,36 Euro zu hoch sei. Rund ein Fünftel, exakt 19 Prozent, hielt die Höhe des Rundfunkbeitrags für genau angemessen. Nur vier Prozent bewerteten ihn als zu niedrig. Die Gesamterträge lagen 2022 bei rund 8,57 Milliarden Euro.